von
Peter Brunnett

In der hinteren Ecke des Friedhofes in der Hermannstrasse (Nr. 84-90), dort, wo die verwelkten Blumen und alten Trauerkränze landen, dort, wo auch die Grabsteine hingeworfen werden, findet man diese Hinweistafel auf das Zwangsarbeiterlager:

Ich glaube nicht, dass man sie in böser Absicht hier abgestellt oder versteckt hat. Denn genau hier war es, das Lager.

Auch eindeutig diese Stellungnahme aus der Bibel gegen Ausländerfeindlichkeit.

Nicht weit davon, ebenfalls in der Hermannstraße.

Ein paar Meter weiter...

In einer repräsentativen Demokratie machen erst die Wähler ihre Kreuzchen und danach treten die Mandatsträger zusammen und befinden darüber, wie sie das Wahlgergebnis zu interpretieren wünschen.

In Neukölln haben CDU und SPD seit langem eine satte, gleichwohl schrumpfende Mehrheit der tatsächlichen Wähler. Die sinkende Wahlbeteiligung ist ebenso ein Indikator für die schrumpfende Basis des Modells von Repräsentation wie wie steigende Zahl derjenigen, die ungültig wählen - auch wenn in diesem Wahljahr die Piraten eine kleine Umkehr dieses speziellen Trends verursacht haben.

In Neukölln hat die SPD satte 43% der abgegebenen Stimmen bekommen, die CDU kam auf 20%, jeweils in Abweichung vom Landesergebnis, wo die CDU deutlich mehr und die SPD deutlich weniger Stimmen erhielt. Man wird also folgern müssen, dass die SPD mit Buschkowsky an der Spitze im CDU-Lager fleissig Stimmen gesammelt hat. Buschkowsky ist eben in beiden Lagern populär. Dennoch, um die Relationen klarzustellen, hat die SPD nur 49.725 Stimmen erhalten. (Zum Vergleich: die Zahl der Menschen, die ALG-II beziehen und in Bedarfsgemeinschaften leben, dürfte bei 70.000 liegen.)

Im Norden Neuköllns, wo die Schmuddelkinder wohnen, sehen die Verhältnisse freilich ganz anders aus. Grüne, Linke und Piraten haben hier eine satte Mehrheit unter den abgegebenen Stimmen. Freilich ist die Wahlbeteteiligung deutlich niedriger, nämlich unter 50%, was wiederum bedeutet, daß sich viele Menschen von der Politik insgesamt und allgemein nicht mehr repräsentiert sehen.

Das sich die Politik Neuköllns auf diese Weise verteilt, ist kein Zufall. Im Süden Neuköllns wohnt eher die Mittelschicht – bezogen auf die Selbstwahrnehmung. Wer arm ist und/oder migrantisch, wer alternative Wohn- und Lebensmodelle pflegt, wer zudem die Mobilität zu Arbeit oder Ausbildung ohne Auto bevorzugt, wohnt tendenziell im Norden.

Die S-Bahn stellt somit eine Art Scheidelinie dar, zwischen den unterschiedlichen Kulturen im Bezirk. So sehr die Aussage richtig ist, dass es die klassischen Milieus nicht mehr gibt, so gibt es nach wie höchst unterschiedliche Kulturen, was sich auch im Wahlverhalten niederschlägt. Rechnet man noch hinzu, dass es auch migrantische Kulturen (im Plural) gibt, zeigt sich, daß die kulturelle Diversität im Norden des Bezirkes erheblich grösser ist, als im Süden, wo die deutsche Mittelschichtskultur dominiert und vielleicht noch ein ganz kleines bisschen behaupten kann, die hegemoniale Kultur zu sein, die man täglich im Fernsehen als vorbildlich bestaunen kann - in der Mittelschichtskultur hat man auch tatsächlich eines.

Der alte und neue Bürgermeister Buschkowsky darf sich berufen fühlen, für diese zu sprechen und mit ihm die Mandatsträger der Rathaus-Mehrheit. Immerhin erreichen sie auf Bezirksabene mehr als 60 Prozent der Wählerstimmen.

Wenn ich mir allerdings die Erklärung von CDU und SPD in der BVV zur Bildung ihrer „Zählgemeischaft“ (so eine Art Koalition auf Bezirksebene) ansehe, überfällt mich das kalte Grausen. Der Zweck ihrer Zählgemeinschaft, so wird erkennbar, besteht nur noch darin, sich gegen die Grünen und gegen die bisherige Stadträtin Gabriele Vonnekold abzugrenzen. Die Argumente dafür sind dumm, dürftig, scheinheilig, verlogen, vorgeschoben. Es würde mich sehr wundern, wenn sie selbst daran glauben.

Man wirft der Stadträtin für Jugend vor, sie habe ihr Amt schlecht geführt. Katastrophal schlecht. (Wir haben in diesem blog darüber berichtet und sparen uns deshalb auch die Einzelheiten). Deshalb werde man sie auch keinesfalls wieder als Stadträtin für irgendwas wählen – die fünf Stadtratsposten werden nach Mehrheitsverhältnissen besetzt, müssen aber von der BVV-Mehrheit bestätigt werden. Es ist lächerlich, der Jugendstadträtin vorzuwerfen, sie habe ihr Budget um ein paar Millionen überzogen, was aufgrund der steigenden Kosten für HzE (Hilfe zur Erziehung, immerhin im Bedarfsanfall aufgrund eines Rechtsanspruches zu bewilligen) in fast allen Berliner Bezirken der Fall ist. Während sich die Beton-Fraktion vor Freude in die Hosen macht, daß eine Autobahn gebaut wird, die ca. 1.000mal so viel kostet, mit steigender Tendenz. Es handelt sich um eine Frage der politischen Kultur und Ästhetik: Asphalt ist schön, das lässt man sich was kosten. Da muß man eben Prioritäten setzen, nicht?

Ich habe keine Ahnung, ob es zulässig ist, auf diese Weise das Bezirksamt besetzen zu wollen. Bisher wurden die Stadträte kollegial ausgehandelt, den jeweiligen Fraktionen stand ein Vorschlagsrecht zu, welches auch respektiert wurde. Die Rathaus-Mehrheit will jetzt nicht nur die Ressort-Verteilung selbst bestimmen, sie will auch bestimmen, welche Person aus der Minderheitsfraktion das Ressort, welches sie selbst bestimmt haben, wahrnehmen soll. Meine Interpretation: Auch nach dem Regeln der parlamentarischen Demokratie fragwürdig. Und das alles mit einer Begründung, daß es im Rathaus zum Himmel stinkt.

Zweierlei ist abzuleiten: Die Zählgemeinschaft hat überhaupt keine Grundlage, die sich als politische Zielstellung, als das, was man gemeinhin als Inhalt bezeichnet, beschreiben liesse. Ihre gemeinsame, echte Grundlage ist woanders zu suchen. Mir scheint, daß sie in der politischen Kultur begründet ist, für die beide Parteien in diesem Bezirk stehen. Es geht um die Abgrenzung gegen alles, was sich in Berlin und in Neukölln und anderswo an politischem, gesellschaftlichem und sozialem Wandel vollzieht. Derzeit schlittern wir auf eine Krise zu, die politische Kultur in Deutschland wird davon zunehmend beeinflusst. Und die verschiedenen Lager – die sozialen und politischen Lager - reagieren darauf in unterschiedlicher Weise. Ich denke, daß die Mittelschicht und ihre politischen Repräsentanten sich noch mehr als bisher gegen diese Bedrohung und gegen die krisenhaft bedingten Veränderungen abzugrenzen sucht. Sie geben dabei eine überzeugende Figur ab, wie jemand, der unter seiner Aktentasche Schutz vor dem Atompilz sucht. Wer diesen blog aufmerksam gelesen hat, wird häufiger die Formulierung „Beton-Fraktion“ finden.

Die SPD Neuköllns stellt in der Partei Berlins schon seit langem den rechten Flügel und hat seit langem darauf hingearbeitet, nach den Wahlen keinen rot-grünen Senat, sondern eine große Koalition zu bilden. Wahrscheinlich auch deshalb, weil das System Buschkowsky sich mit dem vom Diepgen-Landowski-Strieder-Senat gepflegten System von Vettern- und Klientelwirtschaft innigst verbunden fühlte, sofern man nur genug der öffentlichen Ressorcen auf die eigenen bzw. die Mühlen der eigenen Klientel lenken kann. Insofern ist die große Koalition ganz nach dem Geschmack der hiesigen Partei. Und wenn die arbeitslosen Schmuddelkinder sich dann noch aufgrund abgesenkter AV Wohnen aus dem Bezirk verpissen, wohin auch immer, dann, ja dann hat die SPD in Neukölln Grund zum feiern.

So nebenbei darf man auch vermuten, daß die bisherige Landschaft der freien Träger in der Jugendarbeit des Bezirkes peu-à-peu in Richtung rot-schwarz-genehmer Träger umgeschichtet wird. Das wird sich nicht auf einmal vollziehen, aber nicht weniger nachhaltig. Am Ende davon steht eine Trägerlandschaft, in der, wie bisher im Umkreis des Ressorts Soziales/Jobcenter, wo Sachkompetenz durchaus auch mal anzutreffen ist, aber als absolute Ausnahme. Aber die Beton-Fraktion hat ihr Ziel erreicht und deshalb selbstgerecht schweigen, so wie bisher im Bereich Soziales, worunter allerdings nur die Schmuddelkinder zu leiden hatten und deren Stimme zählt nicht.

Die heraufziehende Krise wird zudem weitreichende soziale Verwerfungen nach sich ziehen. Die immer neuen Krisenschirme werden für eine explodierende Staatsverschuldung sorgen, bei gleichfalls steigender (tatsächlicher) Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Die Folge davon könnten auch in Deutschland Massenproteste sein, wie derzeit in den USA, in Spanien oder Griechenland. Da braucht man eine starke Polizei samt Staatstrojaner. Denn dazu gibt es bekanntlich keine Alternative und die muß mit Polizei und Militär durchgesetzt werden.

Denn: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen hissen die Segel.“ Nun raten Sie mal, was in Neukölln und Berlin geschehen soll.

von
Toni Sanders

„Gas geben“ ist auf den Plakaten der NPD zu lesen, daneben ihr Spitzenkandidat auf einem Motorrad. Nur durch diese Text-Bild-Kombination ist es der NPD gelungen, den Tatbestand der Volksverhetzung lediglich knapp zu streifen.
Denn bei diesem Slogan in Verbindung mit „national“-Politik denke nicht nur ich an Gaskammern und Auschwitz und das Schicksal, das die Nazis ihren Gegnern einst angedeihen liess. Auch Juden, Sinti und Roma, „slawischen Untermenschen“, sogenannten körperlich und geistig Behinderten, jder Art von „Untermenschen“ und allen Menschen, die sie für „lebensunwert“ hielten.
Davon, dass die Nazis von gestern nicht soviel anders sind als die Nazis von heute, zeugen diese Wahlplakate und zeugen ihre Angriff auf andere Menschen, die seit 1990 zu (ich glaube) 139 Todesopfern führten.

Deshalb: kommt alle zur Kundgebung gegen die NPD
am Freitag 19. August um 17 Uhr
Sonnenallee/Hertzbergstrasse

von
Peter Brunnett

Es war richtig klasse, Leute, hab' mich total wohlgefühlt auf diesem Strassenfest,
Traditionell unabhängig und selbstorganisiert...

...die Besucher waren nicht wirklich repräsentativ für den Bezirk, aber schon mehr für den Schillerkiez...

...das Thema Mieten stand im Mittelpunkt - was auch auf den Transparenten zu sehen ist - vielen der Anwesenden droht vermutlich der Zwangsumzug, vielen Anderen wird die Wohnung schlicht zu teuer...

...abwesend war an diesem Tag die Partei-Politik, der Bürgermeister liess sich natürlich nicht blicken, obwohl er sonst überall zu sehen ist, wo erwachsene Menschen zusammenstehen, Bier trinken und dusslig quatischen...

von
Tony Sanders

"Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten..." (Kurt Tucholsky). Das einstmals von der radikalen Linken gerne bemühte Zitat hat sich mittlerweile auch bis in den Mainstream heraumgesprochen. Grund dafür sein, dass die Unzufriedenheit über die politischen Verhältnisse insgesamt in allen sozialen Zusammenhängen und Schichten verbreitet ist. Die Politik sollte für die bestehenden Probleme Lösungen erarbeiten und Lösungswege umsetzen. Sie tut es nicht, das spürt auch der Mainstream. Auf die Frage, welcher Partei sie die Lösung der Probleme zutrauen, antwortet die Mehrheit schon seit langem mit "keiner".

Die parlamentarische Demokratie beruht auf dem Prinzip der Repräsentation. D.h. die gewählen Mandatsträger entscheiden zwischen den Legislaturperioden nach eigenem Ermessen. Eine Kontrolle kann erst nach Ablauf der Legislatur stattfinden, bei den nächsten Wahlen. Das wird im Fachjargon "nachgänige Kontrolle" genannt. Über die Frage, wer als Kandidat aufgestellt wird, entscheiden die jeweiligen Parteien, de facto geben die Parteiführungen den Ausschlag. Wer in den BVVs sitzt, ist für den Kurs der Partei nebensächlich. Interessant wird es ab dem Niveau der bezahlten Pöstchen, das sind die Stadträte und Bürgermeister. Gleich daneben sind es die Abgeordnetenmandate. Hier wird regelmässiges Einkommen erzielt. Wer in Berlin im Senat sitzt, oder in Bonn in Parteiführung oder Regierung, hat es geschafft, der darf später auf lukrative Beraterverträge hoffen und hat ausgesorgt: er hat eine üppige Rente.

Vor vielen Jahren sind die Parteien als Interessenvertretungen sozialer Gruppen gestartet. Das ist lange her. Unter den heutigen Bedingungen sind sie Vereinigungen zur Beförderung der Karriere von Menschen, die Politik als ihren Beruf betrachten und in ihrer Partei eine Firma sehen, deren Produkt sie verkaufen müssen. Das kann eine grosse Firma sein, dann heisst sie CDU oder SPD, oder eine mittelständische, dann nennt man sie Grüne, FDP oder Linkspartei. (Die kleinen Firmen, sagen wir mal Tierschutzpartei, sind demgegenüber chancenlose StartUps.) Die grossen Firmen haben viele Ressourcen (Geld und Einfluss) und vor allem Möglichkeiten, ihr Produkt zu bewerben, d.h. in den Medien präsent zu sein. Die Medien wiederum werden kontrolliert von grossen Konzernen wie Bertelsmann, Springer, Burda, Holtzbrinck usw.

Die repräsentative Demokratie ist auf diesem Weg zu einem Projekt der Eliten geworden. D.h. der wirtschaftlichen Eliten, also derer, die im Nachkriegsdeutschland schon immer die grossen Vermögen hatten - plus der wenigen tatsächlich erfolgreichen Neureichen, die dazugestossen sind. Nur diese sind dazu in der Lage, die Ressourcen zu mobilisieren, um sich Einfluss zu erkaufen. Die SPD hat bekanntlich ein soziales Image und die CDU ein christlich-konservatives, worauf sie Rücksicht nehmen müssen, neoliberal sind sie alle, die Grünen gelten als vergleichsweise modern und Veränderungen aufgeschlossen, die FDP macht keine Umwege und schreibt ihre Positionen seit langem von Lobbyverbänden ab. Sie muss sich nur entscheiden, von welchen. Die Linken gelten als Aussenseiter, tatsächlich vertreten sie politische Inhalte, die in den 70er Jahren bei den Sozialdemokraten Mehrheitsmeinung darstellten. Man muss ihnen zugutehalten, dass sie als einzige Partei keine neoliberale Positionen vertreten.

Der Widerwille gegen diese Politik in wachsenden Kreisen der Bevölkerung artikuliert sich in der Regel nicht, nach den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie als Enthaltung, manchmal nicht einmal das, wenn die Menschen trotzdem zur Wahl gehen. Im Kern zeigt sich darin, wie ich denke, ein Widerwille gegen Politik als Projekt der Eliten, insbesondere gegen das neoliberale Projekt. In Griechenland, Spanien und anderswo gehen viele Menschen gegen die Folgen dieses Projektes auf die Strasse, hierzulande ist das noch nicht der Fall, aber die Deutschen sind traditionell auch passiver und fügen sich der allgemeinen Ordnung, die von der Obrigkeit vorgegeben wird, die Opposition bleibt taten- und damit folgenlos.
Ganz gleich also, welches Kreuz man als Wahlberechtigter auch macht, in einem Punkt kann man sicher sein: Es ändert sich nichts. Die Parteien und ihre Funktionäre nähren sich alle von denselben Fleischtöpfen. In Berlin wurde vor einer gefühlten Ewigkeit die große Koalition abgelöst und eine rot-rote-Koalition trat an ihre Stelle. Die Anwesenheit der angeblich ach so bösen post-Kommunisten im Senat änderte am Gang der Politik wenig. Aus einer Vollprivatisierung wurde eine Teil-Privatisierung, ich glaube, es ging damals um die die Wasserwerke. Die Partei feierte das als einen Teilerfolg, die Privatisierung weiter. Die Früchte hieraus ernten derzeit z.B. die Mieter in Form von steigenden Mieten und die "Investoren" (im Wohnungsmarkt) mit steigenden Renditen, logisch, dass beides im Zusammenhang steht.

Politik in Zeiten des Neoliberalismus bedeutet, daß organisierte, finanzstarke Interessengruppen mit mehr oder weniger Erfolg versuchen, ihre Interessen so in die parlamentarischen Prozesse einzubringen, daß sie bestmöglich zur Geltung kommen. Meist geschieht dies in aller Stille und ohne öffentliche Debatte, wie seinerzeit der Verkauf der Wasserwerke - zu grosszügigen Konditionen für die "Investoren". Begünstigt wird das Ganzedurch die weite Grauzone der Korruption - "verdiente" Politiker erhalten hier Beraterfunktionen und Aufsichtsjobs.

In der neoliberalen Politik verschmelzen auf diese Weise repräsentative Demokratie und Lobbyismus. Wie weit sich die Wirtschaftsinteressen durchsetzen, hängt dann lediglich davon ab, wie weit nach dem Ermessen der Verhandlungsparteien die Geduld der Untertanen noch reicht und wann sie anfangen, gegen dieses System tätig zu werden. Die Politik agiert letztlich dann erfolgreich, wenn es ihr gelingt, die Ergebnisse dieser Fusion von Politik und Wirtschaft irgendwie dem Wahlvolk aufzuschwatzen.

Hier kommen die Medien ins Spiel, die nach der Verfassung als vierte, unabhängige Gewalt als Vermittler zwischen Politik und Wahlvolk fungieren sollen, aber letztlich selbst Partei sind, in einer Inszenierung von repräsentativer Demokratie als Mediendemokratie. Die Vermittlung von Politik wird auf diese Weise reduziert auf das reduziert, was immer dieselben Gesichter mit immer demselben floskelhaften Geschwätz absondern und was von den Angestellten der Medienkonzene anschliessend auf das Format von anderthalb Minuten zusammengeschnitten wird.

In der politischen Theorie tauchen diese Umstände als Problem der "Postdemokratie" auf, was bekanntlich Nach-Demokratie heisst und wohl sagen soll, daß wir in einer politischen Epoche leben, die nicht mehr wirklich demokratisch ist - man hat aber noch keinen Begriff davon, was sie stattdessen sein könnte. Allein die Erfindung zeigt aber, dass die (politische) Wissenschaft die mangelnde Repräsentation in der repräsentativen Demokratie als Problem erkannt hat.

Das Unbehagen an der Politik ist - aus Sicht des gemeinen Wählers - vor allem ein Unbehagen an neoliberaler Politik, am Mangel an Demokratie. Wer aufgrund dieses Unbehagens nicht wählen geht, tut dies vermutlich aus unterschiedlichen Motiven, aus politischer Passivität oder aus Mangel an Glauben an die Demos (=Herrschaft des Volkes). Dem politisch Passiven ist sowieso nicht zu helfen. Politisches Denken setzt dagegen voraus, daß man sich mit den Interessen Anderer auseinandersetzt und versucht, aus dem Gemeinsamen Handlungsstrategien abzuleiten.

Für die grummelnde Volksseele hat die repräsentative Demokratie aber auch etwas bereit, was man gemeinhin Opposition nennt. Die unterscheidet sich von den jeweils regierenden Parteien im Kern dadurch, daß sie weniger Ämter und Pfründe zu verteilen hat und seltener im Fernsehen zu sehen ist. Wenn die aktuelle Regierung durch Korruption, Vetternwirtschaft, Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Selbstbereicherung abgewirtschaftet hat, wird sie - schwupps - abgewählt und die Opposition regiert fürderhin, bis auch sie infolge von Vetternwirtschaft, Inkompetenz, Verantwortungslosigkeit und Selbstbereicherung abgewirtschaftet hat und abgewählt wird. Das Spiel lässt sich endlos fortsetzen, ohne dass sich am Gang der Politik nur ein Jota ändert.

Auch die Wahlen am 18. September sind also nicht verboten, weil sie nichts ändern werden. Ob unser politisches Handeln irgendeinen Einfluss auf den Gang der Dinge hat, hängt nicht vom Kreuz ab, welches wir zu besagtem Datum auf dem vorgesehenen Zettel an der vorgesehenen Stelle machen. Wichtig ist vielmehr das Handeln im Alltag vorher und nachher.

PS: Trotz all dieser Erwägungen soll all denen die Hand abfaulen, die am 18. September eine der drei rechten Parteien wählen.

von
Peter Brunnett

Unverkennbar Street-Yoga in der Wehrbellinstraße...

Keine Ahnung, wer das gemacht hat, es ist aber in der Richardstrasse zu finden (bitte hängen lassen)...

Hier die XX Crew, mittlerweile auch in Neukölln gut bekannt, mit einem "piece" in der Herrfurthstraße...

Wer das gemacht hat, weiß ich nicht, ich hab' sie aber beide nicht weit voneinander in der Hermannstraße gefunden

Okay, die sticker hängen schon lange in der Briesestrasse und sind von dem von mir sehr geschätzten "Stromausfall", von dem immer noch ein Interview gelesen werden kann, auch wenns schon uralt ist. (Wo steckt der eigentlich? Die Fleischerei in der Torstrasse wurde ja schon vor einer Weile raus-gentrifiziert.)

von
Peter Brunnett

Das hatte sich der Bürgermeister wohl vollkommen anders vorgestellt. Dass es aber nicht in seinem kommen würde, war aufgrund der Presseberichte zu vermuten. Die Anwesenheit der Protestierer vor dem Rathaus legte ebenfalls den Schluss nahe, daß die scheinbar so klug eingefädelte Sache Schäden in den eigenen Reihen in beträchtlicher Größenordnung nach sich ziehen würde. Denn Mitarbeiter/innen von Jugendeinrichtungen sowie Jugendliche selbst waren erschieden, weil sie ihre Einrichtungen von Schließung bedroht sahen.

Der Bürgermeister bemühte sich folglich nach Kräften, den versammelten Bezirksverordneten Neuköllns (vor allem aber der Öffentlichkeit) seine Version der Dinge nahezubringen. Die Verantwortung für die Kündigungen läge allein bei der Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Durch deren schlechte Haushaltsführung in ihrem Ressort sei das Defizit im Titel „Hilfe zur Erziehung“ aufgelaufen, nicht weniger als 4,3 Mio. Euro, aufs Jahr hochgerechnet. Das Bezirksamt habe handeln müssen, aus Verantwortung für den Bezirkshaushalt insgesamt. Im Mai habe man unter Mitwirkung der Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt handeln müsse, wenn der entsprechende Titel aus dem Ruder zu laufen drohe. Das sei jetzt der Fall gewesen. Frau Vonnekold habe den für die Überwachung des Haushalts zuständigen Hauptausschuss nicht bzw. nicht rechtzeitig informiert.

Die Sichtweise von Frau Vonnekold unterschied sich davon grundsätzlich. Von schlechter Haushaltsführung könne keine Rede sein, die Ausgaben für „Hilfe zur Erziehung“ würden in (fast) allen Bezirken deutlich über dem Haushaltsansatz liegen. Darauf gebe es einen Rechtsanspruch, hier gehe es z.B.um die Notunterbringung misshandelter Kinder und da müsse in jedem Fall gehandelt werden, ob gerade Geld vorhanden sei oder nicht. „Aber“, so fuhr sie fort „kein anderer Bezirk ist auf die Idee verfallen, deshalb die Prävention einzustellen.“ Als sogenannte freiwillige Leistungen bestünde hierauf kein Rechtsanspruch. Wenn also bei den Pflichtleistungen Mehrkosten auftreten, müssten diese durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen aufgefangen werden. Oder der Etat im Bereich Jugend wäre entsprechend aufzustocken, das Defizit in anderen Ressorts aufgefangen werden.

Um diesen Streit ging es im Kern. Nach der Entscheidung des Bezirksamtes wurde aufgrund von „Gefahr im Verzug“ den freien Trägern der Jugendhilfe in Neukölln gekündigt wurde, um Kosten zu sparen. Insgesamt handelte es sich um 48 Projekte, überwiegend in der Familienhilfe und Prävention. Damit wäre der Etat im Bereich Jugend teilweise wieder ausgeglichen gewesen. Daraufhin aber formierte sich der Protest und der richtete sich nicht, wie vom Bürgermeister offenbar vermutet, gegen die angeblich verschwendungssüchtige Stadträtin. Es war vielmehr das Bezirksamt bzw. die Mehrheitsfraktionen – SPD, CDU und FDP – gegen die sich der Protest richtete. Das würde Stimmen kosten, so kurz vor den Wahlen. Also wurde in aller Eile ein Paket dieser Fraktionen geschnürt, wie mit dem Defizit umzugehen sei. Wohl in der Erwartung, sich als edle Retter in weißer Rüstung gegen den grünen Drachen Vonnekold-Mißwirtschaft präsentieren zu können.

„Alles, was wir tun, hängt von der Finanzlage ab,“ deklamierte der Bürgermeister im Tonfall der
EU-Krisenmanager und mahnte zu „Disziplin bei Pflichtleistungen.“ Die Stadträtin hätte nicht rechtzeitig über die Entwicklung bei den HzE-Ausgaben informiert. „Mißwirtschaft schlägt sich dann in solchen Folgen nieder.“

Gedeckt von den breiten Schultern des Bürgermeisters, legten seine Sekundanten aus von CDU und FDP und Grauen zumindest rethorisch noch eins drauf. „Bedanken Sie sich bei Frau Vonnekold“, sagte Lars Overdieck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Sie erwecken den Eindruck, keine Ahnung von ihrem Bereich zu haben.“ Er sei von der Presse gefragt worden, ob man nach der Wahl eine neue Jugendstadträtin brauche. Er habe gesagt „Ja, das müssen wir und das werden wir.“

Herr Lück von der FDP entblödete sich nicht, von einer „griechischen Mentalität“ zu sprechen, hier werde eine rücksichtslose Haushaltsführung praktisiert. Die Defizite werden „in Kauf genommen, um eigenes Klientel zu bedienen.“ (Im Gegensatz zur FDP, die so etwas nieeemals tun würde.) Aus diesem Grund habe die FDP eine stärkere Kürzung bei den Honorarmitteln beantragt.

Fau Schwarzer von der CDU bemühte einen Vergleich zu ihrem Girokonto, um Frau Vonnekold Mißwirtschaft vorzuwerfen. Wenn da keine Deckung sei, müsse man eben sparen. Die Folgerung: „Die hat ihren Haushalt nicht im Griff.“ So etwas nennt man dann Milchmädchenrechnung.

Der Vertreter der Grauen ging in seinen Verbalattacken am weitesten. Nach seiner Darstellung wurde das Jugendressort in einer Kombination von (haushalterischer) Inkompetenz und Misswirtschaft geführt „Ich hoffe, daß die Maßnahmen, die getroffen wurden, Ihnen angerechnet werden,“ führte er aus. Eigentlich, so sein Fazit, wäre eine Abwahl fällig. Er schloss seine Rede mit dem Satz „Ich hoffe, daß die künftige BVV Sie nicht als Jugendstadträtin wählt.“ (Im Gegenzug wird das nächste Bezirksparlament ohne die Grauen auskommen müssen - aus Mangel an Wählerstimmen.)

Nach meinem Dafürhalten nahm die Debatte in Unter- und Zwischentönen eine unappetitliche Färbung an. Z.B. in Redebeiträgen, in denen angemahnt wurde, bei der Zuteilung von Pflichtleistungen zurückhaltender zu sein. D.h. daß der Ermessensspielraum, der immer besteht, vom Kostendruck bestimmt sein soll. Das aber hat in der Vergangenheit zu Todesfällen geführt. Im nächsten Satz kam dann immer die Nachbemerkung: Aber natürlich wollen wir das nicht. Wenn aber allein der Kostendruck zählen soll, wird so ein Resultat unvermeidbar sein.

Der Kostendruck, so die Grünen, entstehe durch die sozialen Probleme in den Familien: „Um die Ursachen zu versehen, muß man vor die Tür gehen.“ Und zwar zuerst vor die in Nord-Neukölln - wo allerdings die Schmuddelkinder wohnen. Die Grünen sprachen auch vom „System Buschkowsky“. Danach werden freie Träger in Abhängigkeit und Angst gehalten, um von ihnen im Gegenzug Wohlverhalten abzupressen. In anderen Bereichen - Beispiel Quartiersmanagement - funktioniert das ganz gut, in der Jugendhilfe offenbar (noch???) nicht.

Die grüne Stadträtin steht im Ruf, mit Kompetenz und Umsicht ihr Ressort zu führen, was man nicht von allen Mitgliedern im Bezirksamt behaupten kann. Kritik an ihrer Amtsführung wird man allenfalls infosfern üben können, als sie nicht unverzüglich und unaufgefordert auf Risiken in ihrem Haushalt hinwies. Das hochgerechnete Defizit von 4,3 Mio. Euro liegt aber bei weniger als einem Prozent des Bezirkshaushalts und ist so dramatisch nicht.

Das ganze Manöver aber wäre ohne die bevorstehenden Wahlen nicht zu verstehen. Die Betonfraktionen sehen ihren gemeinsamen Gegner in den Grünen, man hat lange danach gesucht, wie man ihnen im Bezirk eins auswischen kann. Die Kostensteigerungen im Jugendressort waren hier der Anlass, nicht die Ursache. Die Betonfraktionen würden am liebsten auch die nächste Rathauskoalition bilden, sofern auch der Wählerwille dafür ausreichen sollte. Diese Koalition würde gerne in ganz Berlin am Werk sehen, leider wird das nicht gehen. Buschkowsky und seine Partei segelte schon deshalb vorneweg gegen die Grünen, weil er und seine Partei am meisten zu verlieren haben, nämlich den Posten als Bürgermeister. Auf politische Inhalte vertrauen sie schon lange nicht mehr, die sind längst durch BLÖD-kompatibles PR-Geklapper und Talkshow-Gequassel ersetzt.

Da aber das Manöver doch zu durchsichtig war und der Schaden in den eigenen Reihen zu groß zu werden drohte, ruderte die ganze Truppe wieder zurück bis fast zum Ausgangspunkt. Deshalb folgte auf den lauten Donnerknall kein kräftiger Blitzeinschlag, sondern ein nur schwaches Flackern. Die präventive Jugendarbeit wird nicht eingestellt, sondern weiterfinanziert. Bei Sach- und Personalkosten wird allerdings in sechsstelliger Größenordnung eingespart. Die Verträge der freien Träger werden provisorisch weitergeführt, aber erst unter dem neuen Bezirksamt (ab ca. Mitte November) werden neue geschlossen und der Bürgermeister heisst dann nach dieser Rechnung wieder Heinz Buschkowsky. Und der hat ja soooooo ein großes Herz für Kinder.

Noch ist nichts entschieden, klar aber ist, dass es so nicht weitergehen kann.

Denn "das gemeine Wesen" ist ein Projekt, das auf reiner Selbstausbeutung beruht, d.h. die beteiligten Menschen arbeiten alle unentgeltlich und bringen im Zweifelsfall sogar noch Geld mit.

Hinzu kommt, daß "das gemeine Wesen" ein bisschen eintönig bleiben muss, wenn es nicht mit vielen Stimmen spricht.

Fest steht, dass es Änderungen geben wird. Wir werden darüber z.B. am heutigen Abend beraten
um

19 Uhr
im
Purzelbaum
Schudomastr. 50
(unweit Richardplatz)

Dass es in Neukölln eine militante Naziszene gibt, ist seit der Anschlagserie, die im Spätsommer 2009 begann, nicht mehr zu übersehen. Immer wieder werden ganz bestimmte Läden und Einrichtungen der Antifas angegriffen, dazu gehören in diesem Bezirk der Salvador-Allende-Club in der Jonasstrasse, die Galerie Olga Benario, aber auch die Büros der Grünen, die sich diesbezüglich auch aktiv sind, in der Berthelsdorfer Strasse. Immer wieder hinterließen die Angreifer dabei gesprühte Kelten- und Hakenkreuze sowie Galgen. Die einschlägigen Parolen - die bekannten Drohungen, Andersdenkende umzubringen - fehlten dabei nicht. Diverse Einzelpersonen erhielten persönliche Drohungen.

Nachfolgend dokumentieren wir die Stellungnahme der Falken hierzu.

Brandanschlag auf unser Anton- Schmaus- Haus in Neukölln
In der Nacht vom 26. Zum 27. Juni wurde auf die Falkeneinrichtung in Neukölln ein Brandanschlag verübt, bei dem es zu hohem Sachschaden kam

„Wir haben Glück im Unglück“, so die Landesvorsitzende Josephin Tischner. „Am Tag zuvor hat eine Kindergruppe im Haus übernachtet. Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn der Brandanschlag in dieser Nacht verübt worden wäre. Da hätte es schnell Verletzte oder sogar Tote geben können.“

Der Anschlag stellt in einer Reihe von Anschlägen und Bedrohungen durch Neonazis den vorläufigen Höhepunkt rechtsextremer Gewalt gegen Falkenstrukturen dar und hat doch eine neue Dimension – die Täter haben Personenschaden bewusst in Kauf genommen.

Dass der Anschlag auf das Haus aus dem organisierten rechtsextremen Spektrum durchgeführt wurde, liegt nahe. Das Anton- Schmaus- Haus ist schon seit einigen Jahren immer wieder Ziel von Angriffen. Zuletzt war es auf einschlägigen Naziseiten als deklariertes Ziel für Angriffe zu finden.

Dieser Anschlag war außerdem einer von insgesamt mindestens fünf Anschlägen auf Einrichtungen aus dem linken Spektrum in dieser Nacht – auch die Brandenburger Falkeneinrichtung „Pavillon“ in Rheinsberg wurde angegriffen, verwüstet und mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

Für das Anton- Schmaus- Haus und die Arbeit der Falken in Neukölln ist dieser Anschlag ein schwerer Einschnitt – die Einrichtung kann bis zum Abschluss der Reparaturarbeiten nicht genutzt werden, alle Gruppen müssen ihre Arbeit an anderen Orten fortsetzen. Der Sachschaden beträgt mehrere zehntausend Euro.

Nichts desto trotz setzen die Falken ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus unbeirrt fort, denn der Anschlag zeigt, dass entschlossenes und organisiertes Eintreten gegen neonazistische Bestrebungen die einzig erfolgreiche Strategie im Kampf gegen Rechtsextremismus ist.

Die Falken rufen die Politik und alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich geschlossen und entschlossen gegen Neonazis zu stellen. Keinen Fußbreit den Faschisten!

Die Berliner Falken setzen sich seit ihrem Bestehen gegen faschistische Bestrebungen aktiv ein, im Nationalsozialismus wurden sie als Organisation verboten und ihre Mitglieder verfolgt.

Die Bekämpfung von Neofaschismus ist auch heute noch eines der wichtigsten Elemente unserer Arbeit mit dem Ziel einer freien und gerechten Gesellschaft.
(Quelle)

von
Peter Brunnett

Ich glaube, die waren alle in der Weserstrasse...
{oder nicht, Josef? Du weisst das doch immer so genau... ;-)) }

von
Peter Brunnett

Als die sogenannten Pionierflächen auf dem Tempelhofer Feld im Auftrag des "ausgelobt" wurden, war das Projekt Stadtteilgarten Schillerkiez mit dabei. Die Idee ist einfach: Einen Nachbarschaftstreff auf dem Feld zu schaffen, wo mensch sich zwanglos hinsetzen kann, wo man auch mal ein paar kleine Sachen veranstalten kann, wo es auch Informationen gibt. So recht glauben, dass man die Fläche auch "zugeteilt" bekommen würde, wollte man es nicht.

Leider gibt es das nicht umsonst. Insgesamt 1.000 Euro sind fällig: einen Euro pro Quadratmeterund Jahr. Um das finanzieren zu können, ist man auf Spenden angewiesen.

Bitte überweist also auf das Konto von Teilhabe e.V., Stichwort Stadtteilgarten, bei der Berliner Volksbank, BLZ 10090000 Kontonr. 7240701000.

Die Presseerklärung der Grünen im Bezirk:

Zum erneuten Anschlag auf die Geschäftsstelle der Grünen in Neukölln und die Drohgebärden von Rechts erklärt der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln:

Der Rollladen der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln ist in der Nacht mit silberner Farbe, das Klingeltableau neben der Eingangstür mit roter Farbe besprüht worden. In großen Lettern ist das Wort "Volksfeinde" zu lesen. Das war bereits der fünfte Anschlag auf die grüne Geschäftsstelle (seit ca. zwei Jahren - ts).

Vorausgegangen war in den letzten Tagen eine neue Spirale der Gewalt, die mit dem Racheaufruf der rechten Szene nach dem Überfall auf den NPDler Jan Sturm am 22.06.2011 begann. Seit dem gab es vermehrte Anschläge auf linke Einrichtungen und auf Räumlichkeiten der Linken und den Grünen. Das LKA ist daher im ständigen Austausch mit den Betroffenen.

Carola Scheibe-Köster, Geschäftsführerin der Grünen in Neukölln lässt sich jedoch nicht einschüchtern: "Wieder wurde versucht, uns durch ein Bedrohungsszenario Angst einzujagen. Wir Grünen werden nicht davon ablassen,
uns engagiert gegen jedwede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Homophobie und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit einzusetzen. Gewalt in jeder Form, egal von wem ausgeübt, kritisieren wir auf das Schärfste."

Brandanschläge, wie auf das Anton-Schmaus-Haus bei dem es Tote hätte geben können, sind die höchste Stufe der niederträchtigen Aktion von (vermutlich) Rechtsextremen. Gegenangriffe können das nicht stoppen, die Gewaltspirale
wird dadurch nur noch weiter angeheizt.

Kaum zu glauben: Aber "das gemeine Wesen" gibt es jetzt zum 500ten mal.
Seit November 2009 haben wir versucht, Euch jeden Tag mit Neuiigkeiten über Neukölln - manchmal auch von jenseits des Tellerrandes - zu versorgen.

Kaum zu glauben auch, daß wir gleich die erste Krise unbeschadet, eigentlich mit neuem Drive gleich zu Beginn hinter uns brachten, als wir die Druckausgabe einstellten. Auch als "ensa" beschloss, künftig eigene Wege zu gehen, haben wir auf zwei-Tages-Erscheinungsweise umgestellt und weitergemacht.

"Das gemeine Wesen" bedankt sich herzlich bei allen LeserInnen, KommentarschreiberInnen, UnterstützerInnen und natürlich auch bei denen, die gelegentlich Artikel beigesteuert haben,

heute
am Samstag, den
2. Juli ab
18 Uhr
könnt Ihr mit uns anstossen, nämlich
bei unserem Herausgeber;

"Purzelbaum"
Schudomastrasse 50
nahe Richardplatz

PS: Mein besonderes Dankeschön gilt Max Witte. Er ist einer der Väter des "gemeinen Wesens" und weiss besser als jeder andere, wie es zustandekam und was gemeint ist.

Pro Deutschland plant für den heutigen Abend eine Versammlung im Rathaus Kreuzberg.
Hierzu will eine Initiative eine Kundgebung veranstalten:

Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes
und selbstbestimmtes Miteinander!

"Nicht alle Berliner_innen können an den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilnehmen: Wer keinen deutschen Pass hat, bleibt außen vor. Wer keinen EU-Pass hat, darf nicht einmal auf Bezirksebene mitwählen und auch an keinem Bürgerentscheid teilnehmen.
Demokratie bedeutet gemeinhin, dass diejenigen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auch an den Entscheidungen mitwirken können - mindestens durch Wahlen und Abstimmungen. Aber 16,5 Prozent der volljährigen Berliner_innen haben derzeit kein Wahlrecht, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. In Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg sind davon sogar 23,5 Prozent betroffen, in Mitte 28 Prozent.
Wenn es nach den Rassist_innen von „Pro Deutschland“ ginge, sollte diese Ausgrenzung nicht nur so fortgesetzt, sondern verstärkt werden. Sie hetzen unter dem Deckmantel „Islamkritik“ gegen Migrant_innen, besonders gegen Menschen muslimischen Glaubens. Die Rechtspopulisten warnen vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“.
Dabei nutzen sie nicht nur, aber besonders in Krisenzeiten die Zunahme sozialer Abstiegsängste und rassistischer Vorurteile in der deutschen Mehrheitsgesellschaft.
Komplexe soziale Probleme wie beispielsweise Kriminalität, Gewalt und Erwerbslosigkeit werden ethnisiert und kulturalisiert, um von den eigentlichen Ursachen und Verursacher_innen in der deutschen Politik abzulenken. Nach Meinung „Pro-Deutschlands“ soll der Staat mit weiteren Maßnahmen „Integrationsunwillige“ noch stärker überwachen und sanktionieren. Die Betroffenen einer ausgrenzenden Politik werden so selbst zu Sündenböcken gemacht.
Ganze Bevölkerungsgruppen werden dabei stigmatisiert und kriminalisiert,um Forderungen nach mehr Gefängnissen,
Abschiebungen und Aufhebung des, ohnehin schon stark ausgehöhlten Asylrechts, mehrheitsfähig zu machen.
Das Programm der Rechtspopulisten bedeutet deutet den weiteren Ausschluss von Migrant_innen und Flüchtlingen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
„Pro Deutschland“ beabsichtigt, seine rassistische Hetze noch vor den Wahlen zurm Abgeordnetenhaus ins Rathaus Kreuzberg zu tragen. Am 10.Mai wurde der Kreisverband der Partei für Friedrichshain-Kreuzberg an unbekanntem Ort gegründet. Eine Woche später entschied das Kammergericht, dass den Rechtspopulisten der BVVSaal des Rathaus Kreuzberg für die Zeit von 19-22 Uhr zu überlassen sei. Der geplanten Veranstaltung werden wir uns entgegenstellen!
Die Auffassung, ausschließlich „Deutsche“ könnten wahlberechtigt sein, erscheint nicht nur vor dem Hintergrund der europäischen Entwicklung überholt. Seit 1992 können auch EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen. Zahlreiche andere europäische Staaten haben inzwischen ein KommunalKommunalwahlrecht auch für Drittstaatsangehörige.
Ein von der Staatsangehörigkeit unabhängiges aktives und passives kommunales Wahlrecht existiert u.a. in Schweden, Dänemark, Finnland, Irland, Island, Luxemburg, den Niederlanden und Norwegen.Die deutsche Beschränkung des Wahlrechts ist ein Bestandteil des institutionellen Rassismus.
Wir fordern daher auch in Deutschland die Ungleichbehandlung von Migrant_innen abzuschaffen – und den Rassismus
gleich mit!"

Für ein gemeinsames, gleichberechtigtes
und selbstbestimmtes Miteinander!
30. Juni | 17 Uhr | Rathaus Kreuzberg
Initiative Gegen Rechts
Friedrichshain
Bündnis Rechtspopulismus
Stoppen!
(zur Webseite)

von
Peter Brunnett

Alias in der Weserstrasse...

...Stoffbär entlaufen... (ebenfalls in der Weserstrasse)

...noch relativ neu in der Weserstrasse: die XX Crew

...wer das hier ist, weiß ich nicht...

... hier aber wieder alte Bekannte: street-yoga und Alias.

Liebe LeserInnen, SympathisantInnen, potentiellen Knipser und/oder Schreiberlinge.

Was auch immer der Grund Eures Erscheinens, aber jeder ist eingeladen zu offenen Redaktionssitzung des gemeinen Wesens

und zwar:
heute Abend
(Montag)

im „Purzelbaum“
in der Schudomastraße 50, nicht weit vom Richardplatz
um 19 Uhr

von
Tony Sanders

Den Bürgern zumindest in meinem Kiez wurde am Wochenende ein Blättchen in den Briefkasten gesteckt, das in seiner Aufmachung ein bisschen daherkam wie eines der zahlreichen Anzeigenblätter. (Und es wird wohl oft unbesehen im Müll gelandet sein.) Darauf stand "Ausgabe Juli 2011", obwohl noch mehr Juni war als es jetzt ist, es kommt fast ohne Anzeigen aus und drehte sich ausschließlich um die SPD.

Was mir nur auffiel beim Durchlesen: Strittigen Themen ist man konsequent aus dem Weg gegangen. Von realen Problemen wie "Gentrifizierung" wird in dem Blättchen ebensowenig geschrieben wie über die Planung für das Tempelhofer Feld oder die Einführung der Bürgerarbeit. Vermutlich deshalb, weil hier die SPD keine Punkte machen kann. Deswegen besteht das Blatt aus inhaltsarmem Mainstream-Geblubber.

Die Partei hat aber immerhin - es geschehen noch Zeichen und Wunder - erkannt, daß die Mietenproblematik in Neukölln (und anderswo) wirklich eines ist und daß hier Handlungsbedarf besteht. Sonst laufen einem die Wähler in Scharen davon und man steht am Ende ohne Abgeorndeten-Job und damit ganz ohne Diäten da.

Der Artikel gleich auf der ersten Seite war überschrieben mit "Mietanstieg soll jetzt per Gesetz gebremst werden". Darin war zu lesen, dass der SPD-geführte Senat eine Bundesratsinitiative starten will, nach der nicht mehr innerhalb von drei Jahren die Miete um 20 Prozent steigen dürfen, sondern nur um 15 Prozent innerhalb von vier Jahren. Zudem soll Modernisierung nur zu 9% per anno auf die Miete umgelegt werden und nicht mehr um 11 Prozent. Auf die Mieter rollt eine Kostenwelle zu, weil insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene Wärmedämmung auf diese Weise umgelegt werden soll. Weiter heißt es: "Der Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienappartements soll ein Riegel vorgeschoben werden..." So weit so löblich. Oder steckt Kalkül dahinter? Z.B. das Kalkül, daß die gelbschwarze Mehrheit das Unterfangen ohnehin ablehnen wird, und man hat auf billige Art vorgeführt, an wem das schweitert: an der bösen CDU und der noch böseren FDP.

Das Problem dabei: Die Mieten sind in den letzten Jahren um vier Prozent pro Jahr gestiegen, rund doppelt so schnell wie die allgemeine Teuerungsrate. Nach dem SPD-Gesetz es keinen Brems-Effekt gegeben, da dieser Anstieg nur um ein paar Cent unter der Kappung gelegen hätte.

Aber wie sieht es denn aus, mit den Niedrungen der Politik, mit der Politik im heimischen Neukölln? Der zuständige Ausschuss für Stadtentwicklung empfahl der Bezirksverordnetenversammlung, eine Erhaltungssatzung für den Reuterkiez abzulehnen.

Die Erwerbslosen spüren derzeit ohnehin, dass vieles, was rot-rot derzeit verbrockt, mit "sozial" ebensowenig zu tun hat, wie mit "links". Sieht man einmal von der "Bürgerarbeit" ab, die in Berlin als Erfolgsmodell verkauft wird, in Wahrheit aber einen Schritt zur Zwangsarbeit darstellt, zeigt der Senat keinerlei Anstalten die sogenannte AV Wohnen, d.h. worin die Bemessungsgrenzen für Wohngraum von ALG-2 Empfängern geregelt sind, den Realitäten anzupassen, also steigen zu lassen. Die Folge davon sind steigende Zahlen bei den Zwangsumzügen der Betroffenen.

Ein Verbot der Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen kann erwirkt werden, wenn das "Zweckentfremdungsverbot" angewendet wird. Das war im Jahr 2002 abgeschafft worden, aufgrund der Annahme eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes.

Das alles sind Dinge, die man ohne die CDU und die FDP tun kann. Warum ist es nicht längst geschehen?

von
Tony Sanders

Mit dem Krieg gegen Libyien demaskiert sich die "westliche Demokratie". Unter dem Vorwand einer angeblichen humanitären "Intervention", um die Regierung Ghaddafi daran zu hindern, ein Massaker unter der zivilen Bevölkerung anzurichten, betreibt die westliche Allianz eine Militärintervention zum Sturz der Regierung und ergreift Partei in einem Bürgerkrieg. Alle Versuche, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, wurden vom westlichen Lager und ihren Verbündeten abgelehnt. Die Afrikanische Union hat dazu jüngst wieder in der UNO Stellung bezogen. Der Bürgerkrieg wird dadurch unnötig verlängert und dadurch steigt die Zahl der zivilen Opfer, die angeblich geschützt werden sollen.

Dass die "schlauen Bomben" (smart bombs) dabei zwischen militärischen und zivilen Opfer unterscheiden, ist ein Propagandamärchen. Tote Zivilisten gelten als unvermeidbare "kollateralschäden." Zivile Opfer durch die NATO-Bombenangriffe, wie am letzten Sonnabend, als Neukölln die 48-Stunden feierte, lassen sisch schlechterdings nicht vermeiden. Je länger der Bürgerkrieg dauert, desto mehr wird es logischerweise geben.

Es gibt Hinweise, dass die USA in Libyien Munition mit abgerechterem Uran verwenden. Die US-Regierung streitet das offiziell ab. Wenn die Informationen aber zutreffen, dann werden die meisten Opfer dann sterben, wenn der Krieg längst vorbei sein wird, denn die Langzeitirkungen sind dramatisch. Aus diesem Grund wird von 120 Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die sich in der "International Coalition to Ban Uranium Weapons" (ICBUW) zusammengeschlossen haben, das Verbot jeder militärischen Verwendung gefordert. Zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Dem britischen Guardian (Bericht vom 30. Mai) war zudem zu entnehmen, daß britische Söldner (von "Civil military companies") auf Seiten der Rebellen an den Kämpfen teilnehmen.

PS: Der bestinformierte Hintergrundbericht über den Krieg stammt (nicht überraschend) von Al-Jazeerah, vom 4. April 2011

von
Peter Brunnett

Ich habe es längst aufgegeben, mir möglichst viel KuK in möglichst kurzer Zeit reinzuziehen. Statt dessen habe ich ein paar wenige Stationen abgeklappert, die auch hier angekündigt wurden. Das "Fest der Dinge" auf dem Karl-Marx-Platz z.B., auch das "Schillerkieztheater" (die Aufführung fand überwiegend bei strömendem Regen statt) und natürlich der "Purzelbaum", wo das gemeine Wesen sowieso vertreten war.

Fest der Dinge
19. Juni in Berlin Neukölln

Am Sonntag, dem 19. Juni wird der Karl-Marx-Platz Neukölln zum Schauplatz eines großen Re/Upcycling-Projekts zum Mitmachen und Mitbringen. Das Fest der Dinge handelt von Sinn und Zweck, Geschichte und Identität der Dinge - eine offene Werkstatt für erfahrene Bastler und findige Sammler, Neugierige und Nochnicht-Interessierte, Vorbeischauende und Mitmachende.

Ein Team aus Kulturarbeitern, Mode-, Schmuck- und Möbeldesignern, kreativen Handwerk- und Handarbeitsprofis, Materialkennern, Up- und Recyclingbegeisterten, ruft dazu auf, das Vergessene, Verbrauchte und unnütz Gewordene aus Kellern und Kisten zu kramen. Eine Dingstation nimmt Schätze entgegen und stellt sie anderen kostenfrei zur Verfügung. Vielleicht bekommen sie sogar gleich vor Ort neues Leben, denn der Karl-Marx-Platz wird zum Schauplatz diverser Workshops. Auch Geschichten des Richardkiezes suchen nach neuen Wegen und Besitzern. Von ihnen gespendete Dinge, mit Erinnerungen und Familienfoto ausgestattet, stehen an der Dingstation zur Wahl.

(hier geht's zu ihrem blog)

Kiez de Lüks
Community Theater auf der Schillerpromenade

Sa 18. und So 19. Juni
Auftritt jeweils 16 Uhr

Kiez-Büffet von 15 bis 18 Uhr
mit Essen, Trinken und Info

auf der Promenade vor dem Schillerpalais, Schillerpromenade 4

Was ist los im Schillerkiez?
Das SchillerKiezTheater präsentiert Szenen
von, mit und für Menschen aus dem Kiez

Unser sogenannter „Problem-Kiez“ liegt auf einmal voll im Trend. Die Mieten steigen. Die Stimmung reicht von Wut bis Euphorie. Wer zieht ein? Wer zieht aus? Menschen aus aller Welt, Künstler, Studenten, Yuppies, Arbeitslose, wohnen noch und schon hier. Ein Stadtteil schwingt sich auf - aber wohin?

Können alle bleiben? Können wir miteinander oder nur nebeneinander leben? Gibt es Lösungen für alte und neue Probleme?

„Kiez de Lüks“ gibt mal humorvolle, mal provokative Einblicke in das, was sich und uns im Kiez bewegt.

Wir laden Euch ein zum Zuschauen, Mitdenken, Mitreden und Mitmachen. Wir sind der Kiez.

Kiez de Lüks ist nominiert für den Publikumspreis der 48-Stunden-Neukölln-Highlights! Wenn wir gewinnen, könnten wir das SchillerKiezTheater weiter finanzieren

Wir laden Euch also ganz herzlich ein! Und wenn's gefällt, freuen wir uns über Euer Voting. Wir haben die Nr. 21!!

Zu den 48-Stunden-Neukölln hat man die Qual der Wahl.

Das gemeine Wesen empfiehlt heute:

Den Hans-Beimler-Chor
um 17 Uhr
in der Martin-Luther-Kirche
Fuldastrasse 50
U-Bhf Rathaus Neukölln

"Im Rahmen des Chorfestivals ›Das ganze Haus ist voll Musik‹ in der Fuldastraße 50, Berlin-Neukölln. Ein Chorfestival der Chöre, die in der Martin-Luther Kirche proben und zu Hause sind. Erleben Sie geistliche, weltliche Musik und Lieder der Arbeiterbewegung. Mit Beteiligung der Chöre Libellenzucker (Frauen&Lesbenchor), Chor und Anglunk-Orchester der Indonesischen Gemeinde, Cantamus, Ali & Michaele mit MantraChor Berlin und Taizé-Gesänge. Ab 16 Uhr jeweils zur vollen Stunde ein neuer Chor."

Das Programm in der Kirche während der 48-Stunden-Neukölln:
(hier)

Liebe Leserinnen und Leser,
GästInnen,
SympathisantInnen,
FreundInnen und Feinde,

Die Fotos, die hier zu sehen sind, entstanden allesamt als Bildmaterial für den blog sind teilweise dort sehen.
Es ist aber nur eine kleine Auswahl aus den insgesamt vielleicht 800.

Daß sie ein Quartier im Wandel zeigen, ist kein Zufall.
Die glitzernden Fassade von „Wohnumfeldverbesserung“ und „notwendiger Sanierung“ der Wohnungen und Häuser sind nur Teil des luxuriösen Blendwerks, das von Politik und Quartiersmanagement wohlgefällig ausgebreitet wird.

Dahinter wird die knallharte Verdrängung der einkommensschwachen Bevölkerung betrieben.

Als ich vor 15 Jahren nach Neukölln zog, waren die Mieten erschwinglich und die Kunstzene klein, aber mutig.

Die meisten Künstler werden den Bezirk wieder verlassen, wenn sich hier nichts grundlegendes ändert, auch die, ich nach und nach kennenlernte und die z.T. schon lange hier wohnen und wirken.

Vielleicht sehen wir uns in ein paar Jahren wieder bei den 48-Stunden von Marzahn/Hellersdorf.

Peter Brunnett
das-gemeine-wesen.blog.de

von
Peter Brunnett
(Fotos von Pepe)

Ein altes Fahrrad ganz in Safran steht vor der Tür des Ladens in der Mareschstrasse 14, darauf ein Hinweisschild "Anna Muni - Naturkosmetik", samt Internet-Adresse. Im Schaufenster ein weiteres Fahrrad der alten (Manufaktur)-Schule, aber branntneu: elegant und stabil zugleich. Da ahnt man schon, dass hier zusammengebracht wurde, was von selbst nicht so leicht zusammenkommt.
"Technik und Seele", sagt Anna zu dem, was dem deutsch-ungarischen (Ad-)Venture gemeinsam ist. Sie selbst macht Naturkosmetik und Massagen, die Fahrräder sind von Pepe (Päpe ausgesprochen). In dem kleinen Laden ist eigentlich kaum Platz für alle ihre Aktivitäten, für die Fahrräder selbst - es gibt eine kleine Werkstatt - und Anna braucht für ihre Massagen nicht nur Raum für die Liege, sondern auch eine entspannte Raumathmosphäre.
Dazwischen wohnen sie aber auch noch und es findet sich sogar eine kleiner Tisch samt Sesseln hinter der Eingangstür, wo sich die Gäste setzen können und nebst Kaffee oder Tee, den sie kredenzt bekommen, auch von der freundlichen Energie überschwemmt werden, die Anna verbreitet.
Vor ungefähr einem Jahr sind sie in Rixdorf gelandet. Vorher war die geborene Berlinerin und studierte Germanistin und Hungarologin lange Jahre in Ungarn, wo sie für Aktion Sühnezeichen arbeitete. In diversen Projekten, z.B. mit den dortigen Roma. Dort hat sie auch grundlegende Techniken der Naturheilkunde und Homöopathie gelernt bzw. vertieft. Nebenbei beschäftigte sie sich auch mit schamanistischen Traditionen. Eine anerkannte Ausbildung in diesem Bereich hat sie aber "nur" in Kosmetik. "Das kannst Du ruhig schreiben," sagt sie "ich mache Naturkosmetik und Massagen. Das kann auch eine heilende Wirkung haben." Man kann nur schwer beschreiben, was sie hier tut, mit viel Intuition und Sachverstand hauptsächlich, aber auch mit Händen und Worten. "Ganzheitlich" heisst das heute in Neudeutsch, es geht nur mit Technik und Seele.
So wie bei Päpe, der mit aus Ungarn kam. Ein paar Jahre leitete er ein Fahrradgeschäft in Budapest und war dort ein Fahrradpionier und -aktivist. Aber er wollte weg, hinaus in die Welt, zur intakten Natur aber vor allem, wo er einen Ort für sich und seine Bedürfnisse finden könnte. Letztes Jahr war er für zwei Monate in Neuseeland. Mit dem Fahrrad, was sonst?, und durchaus mit dem Gedanken, dort zu bleiben, falls es passte.
Es war alles wunderschön, er kam trotzdem zurück - um sich mit Anna in Rixdorf niederzulassen.
Sein Deutsch ist noch etwas rudimentär. Die Fahrräder, die hier stehen, sind alle von ihm. Zum Teil eigene Konstruktionen, nicht nur zusammengeschraubt. Mit einem derartigen Rad war er auch in Neuseeland, auf den Fotos ist ein schwerbepacktes Gefährt zu sehen. "Staaaabiiiiel und laiiiicht," sagt er mit heftigem ungarischen Akzent. Nebenbei zeigt er durchaus mit Erfinderstolz Fotos seiner genialen Konstruktion: Ein Navigationsgerät samt Lademechnanismus und die starke Fahrradlampe.Und wenn er von seinen Plänen erzählt, dreht sich alles ums Fahrrad. Von Konstruktionsprinzipien (die ich nicht verstehe), von Lastenfahrrädern, mit deren Konstruktion er sich gerade beschäftigt, von Material und vom Service.
Sein unmittelbarer Plan ist aber, dass er einen Deutschkurs besucht, "technisch-gewerbliches Deutsch, in dem Kurs sind nur Männer" kommentiert Anna mit leicht ironischem Unterton. Perspektivisch käme auch ein Meistertitel in Betracht, mit externer Prüfung. Dann darf er auch offiziell das machen, was er jetzt schon kann und mit Leidenschaft tut. Aktuell beschäftigt er sich mit Lastenfahrrädern. "Ich habe mir viele, viele Modelle angesehen, alle haben ihre Vor- und Nachteile. Ich will eines bauen, was keine Nachteile hat," sagt er (mit Unterstützung der übersetzenden Anna) mit unübersehbarem Leuchten in den Augen.
Schon heute aber kann man bei ihm relativ preiswert Fahrräder in Massarbeit bekommen. Ganz eigene, individuelle Gefährte, nach eigenen Bedürfnissen konstruiert und absolute Unikate. Reparaturen macht er auch, so ganz nebenbei.

Wenn also dereinst die Strassen der Stadt mit einem solchen Gefährt bereichert werden, dann könnte es eines von Pepe sein.
Übrigens haben sie sich in Rixdorf im Nullkommanix eingelebt. Schon vorher gab es Kontakte hierher, und so haben sie auch den kleinen Laden gefunden. Darüber müsste in grossen Buchstaben stehen "Technik und Seele".

Ein literarisch-musikalischer Abend
zum Gedenken an Erich Mühsam

am
14. Juni 2011
um 19 Uhr
in der Ladengalerie der "jungen Welt"
Torstr. 6

mit
Isabel Neuenfeldt (Akkordeon und Gesang)
Susanne Misere
Peter Bäß

hier
mit meinem persönlichen
Lieblingsgedicht
p.b.